Faeser sieht "große Probleme" mit Gewaltbereitschaft mancher Migranten

Deutsche Tageszeitung - Faeser sieht "große Probleme" mit Gewaltbereitschaft mancher Migranten

Faeser sieht "große Probleme" mit Gewaltbereitschaft mancher Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Krawallen in der Silvesternacht Probleme mit der gescheiterten Integration von Migranten eingeräumt. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache - aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren."

Faeser forderte eine rasche und empfindliche Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht. "Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen", sagte sie. "Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat."

Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren, sagte Faeser. "Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte - auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale", sagte sie. "Wir haben die Pflicht, sie zu schützen."

(V.Sørensen--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.