Behörden intensivieren Ermittlungen nach Berliner Silvesterkrawallen

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Behörden intensivieren Ermittlungen nach Berliner Silvesterkrawallen

BOULEVARD 04.01.2023

Behörden intensivieren Ermittlungen nach Berliner Silvesterkrawallen / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin haben Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu den begangenen Straftaten intensiviert. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde bei der Polizei eine Zentralstelle zur Auswertung aller mit den Ausschreitungen stehenden Verfahren eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das Fotos und Videos von Angriffen auf Einsatzkräfte hochgeladen werden können.

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"Bitte unterstützen Sie uns bei der Aufklärung von Straftaten zu Silvester in Berlin", teilte die Polizei dazu mit. Bei der Staatsanwaltschaft soll sich außerdem eine Abteilung, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen beschäftigt, mit den Krawallen befassen. Das Ziel sei "eine schnelle und enge Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft", hieß es.

Zudem soll eine priorisierte Bearbeitung der Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Beschuldigte, "bei denen eine schnelle staatliche Reaktion besonders geboten erscheint", ermöglicht werden. Den Angaben zufolge dauerten die polizeilichen Ermittlungen noch an. Nach derzeitigem Stand seien jedoch bereits insgesamt 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.

Bei 281 von diesen geht es demnach um Straftaten wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung - mit diesen wird sich auch die Staatsanwaltschaft befassen. Etwaige weitere Anzeigen, insbesondere auch von der Berliner Feuerwehr, würden jedoch voraussichtlich in den kommenden Tagen noch hinzukommen, erklärten die Behörden weiter.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen wurden.

Von den Festgenommenen wurden 18 Staatsbürgerschaften erfasst. Demnach hatten 45 die deutsche Nationalität. Danach folgten 27 mit afghanischem und 21 mit syrischem Pass. Das Alter der Tatverdächtigen wurde laut Polizei aktuell noch ausgewertet.

(M.Dylatov--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

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