BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt

Deutsche Tageszeitung - BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt

BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

Textgröße ändern:

Damit ist die Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen besonders schweren Diebstahls nun rechtskräftig. Der Beschluss erfolgte bereits am 1. März. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied einer siebenköpfigen Bande, die im Januar 2020 rund 5,2 Millionen unversteuerte Zigaretten und mehr als acht Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak aus der Lagerhalle des Zollamts gestohlen hatte.

Zu diesem Zweck brach mindestens einer der Mittäter über das Hallendach in das Gebäude ein, seilte sich ab und öffnete die Hallentür von innen. Der Angeklagte fuhr dann mit einem gemieteten Lastwagen in die Halle, anschließend beluden er und die anderen Mitglieder der Bande das Fahrzeug mit dem Diebesgut im Wert von fast 778.000 Euro.

Zum Verhängnis wurde den Tatverdächtigen ein von den Ermittlern organisiertes Scheingeschäft. Die Bandenmitglieder sollen versucht haben, den Beamten die acht Tonnen erbeuteten Wasserpfeifentabak für 230.000 Euro zu verkaufen. Im April 2021 wurde dann der Angeklagte festgenommen.

(L.Møller--DTZ)

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.