Blinder scheitert nach Sturz über E-Scooter in Bremen mit Schmerzensgeldklage

Deutsche Tageszeitung - Blinder scheitert nach Sturz über E-Scooter in Bremen mit Schmerzensgeldklage

Blinder scheitert nach Sturz über E-Scooter in Bremen mit Schmerzensgeldklage / Foto: © AFP/Archiv

Ein Blinder, der über zwei quer vor einer Hausfassade abgestellte E-Scooter stürzte, ist vor dem Landgericht Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies die Forderung des Manns gegen ein Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ab, weil im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden seien. (Az. 6 O 697/21).

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Der Kläger, der nach Gerichtsangaben von Geburt an blind ist und sich mit einem Blindenstock orientiert, hatte bei seinem Sturz im Juli 2020 einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und deshalb unter anderem auf Schmerzensgeld geklagt. Dem Urteil zufolge war die Aufstellung der E-Scooter in diesem Fall allerdings zulässig. Eine Abwägung falle daher auch dann zu Lasten des Kläger aus, wenn die Interessen behinderter Menschen berücksichtigt würden.

So sei es bei der Beurteilung des konkreten Falls eben gerade nicht um das "allgemeine Gefahrenpotenzial von E-Scootern" gegangen, erläuterte das Gericht. Unter anderem sei vor Hauswänden auch mit anderen vergleichbaren Hindernissen wie Fahrrädern, Baugerüsten oder Reklameschildern zu rechnen.

Selbst wenn auf eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten erkannt worden wäre, hätten die Ansprüche des Manns aufgrund eines Mitverschuldens gekürzt werden müssen, betonte das Gericht weiter. Der Kläger habe die Roller erkannt und hätte daher sein Gehtempo entsprechend anpassen müssen.

(V.Korablyov--DTZ)

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.