Deutsche Tageszeitung - Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen

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Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen

BOULEVARD 21.03.2023

Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.

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Der 71-jährige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.

Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre Gefängnis. Ihm wird "Anstiftung zur Gefährdung der Staatsmacht" vorgeworfen - ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung zu unterdrücken.

Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im Gefängnis saß. Zu den Kautionsbedingungen gehörte auch ein Verbot jeglicher Äußerungen, die als Drohung der nationalen Sicherheit erachtet werden könnten.

Hos Festnahme war die jüngste in einer Reihe hochrangiger Inhaftierungen unter dem Sicherheitsgesetz. Unter den Festgenommen war auch Hos Bruder Fred Ho, Anwalt der Aktivistin Elizabeth Tang Yin-Ngor.

Tang, die Generalsekretärin des Internationalen Verbands der Hausangestellten (IDWF), wurde wegen des Verdachts auf "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" unter dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen. Nach ihrer Freilassung auf Kaution nahm die Polizei Fred Ho und Tangs Schwester unter dem Verdacht auf Verschwörung zur Rechtsbeugung fest. Beide wurden inzwischen auf Kaution wieder freigelassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

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