Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv
Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg
Am Mittwoch ist der Generalbundesanwalt erneut mit einer großen Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu vorgegangen. Bei einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen wurde nach Angaben der Karlsruher Behörde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Geschossen haben soll ein Mann, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, der aber als nicht verdächtig galt. Er wurde vorläufig festgenommen.
Die Razzia stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Danach war bereits bekannt geworden, dass die Zahl der Beschuldigten deutlich höher ist als die der 25 Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen. Die neuen Durchsuchungen richteten sich gegen fünf weitere Beschuldigte, die der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Dabei ging es um Menschen aus München, der Region Hannover, Chemnitz und der Schweiz.
Insgesamt erstreckte sich die Razzia den Angaben zufolge auf mehr als 20 Objekte in über acht Bundesländern und der Schweiz, in Deutschland kamen dabei Beamte des Bundeskriminalamts sowie Spezialeinheiten von Bund und Ländern zum Einsatz. Laut Bundesanwaltschaft wurden auch Räumlichkeiten von 14 Menschen durchsucht, die nicht verdächtig seien. Zu dieser Gruppe gehörte der Schütze Markus L., der als Zeuge galt.
Als die Spezialkräfte bei seiner Wohnung in Reutlingen ankamen, habe L. eine großkalibrige Schusswaffe auf sie gerichtet und sich geweigert, sie wegzulegen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Beim darauf folgenden Schusswechsel wurde ein Polizist am Arm verletzt. Gegen den Mann wird laut Bundesanwaltschaft nun wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Karlsruher Behörde übernahm die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls. L. lehne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik ab, erklärte sie zur politischen Haltung des Manns. Der Schütze sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Im Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen. Diese sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 23 Menschen wurden in Deutschland festgenommen, einer in Italien und einer in Österreich.
Unter ihnen ist der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, zusammen mit dem früheren Elitesoldaten Rüdiger von P. der mutmaßliche Kopf des Netzwerks, außerdem die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und vorläufig suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Von den 25 Festgenommenen wurde laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" Rene R. im Dezember wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Der ehemalige Mainzer Hofsänger ist demnach weiterhin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig. Doch galt die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als unverhältnismäßig.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im vergangenen Monat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der etwa 23.000 Menschen umfassenden Reichsbürgerszene in Deutschland gewarnt. Größere Teile von ihnen seien zu aktiver Gewalt bereit oder äußerten ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher, sagte er damals der "Welt am Sonntag".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte am Mittwoch ihre Forderung nach einem verschärften Waffenrecht. "Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen", erklärte sie in Berlin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, die Verletzung des Polizisten "zeigt, wie gefährlich die Einsätze sind". Die Waffenbehörden seien "verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen".
(L.Svenson--DTZ)
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