USA verhängen Sanktionen gegen Konfliktparteien im Sudan / Foto: © AFP
USA verhängen Sanktionen gegen Konfliktparteien im Sudan
Wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan haben die USA Sanktionen gegen die Streitkräfte des Landes und gegen die paramilitärische RSF-Miliz verhängt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mitteilte, werden Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Armee und der RSF-Miliz erlassen. Außerdem werden vier Unternehmen, die den Konfliktparteien Unterstützung leisten, mit Sanktionen belegt.
Die Armee und die RSF-Miliz würden "Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen", erklärte Blinken. Sie hätten zudem gegen Verpflichtungen verstoßen, die sie selbst eingegangen seien. Der Außenminister führte "Plünderungen, Besatzung von und Angriffe auf zivile Wohnhäuser und Infrastruktur, Einsatz von Luftangriffen und Artillerie, Angriffe und verbotene Bewegungen sowie Behinderung von humanitärer Hilfe sowie einer Wiederherstellung der Grundversorgung" an.
Wieviele Vertreter von Armee und RSF-Miliz von den Einreisebeschränkungen betroffen sind, teilte das US-Außenministerium nicht mit. Visumsbeschränkungen wurden aber auch gegen frühere Mitglieder der Regierung des 2019 gestürzten Machthabers Omar al-Baschir verhängt.
Von den vier mit Sanktionen belegten Unternehmen stehen jeweils zwei in Verbindung zur sudanesischen Armee und zur RSF-Miliz. Betroffen ist das Bergbauunternehmen Al Dschunaid, das mehrere Goldminen in der Krisenregion Darfur betreibt. "RSF nutzt Einnahmen aus diesen Minen, um Ausrüstung für RSF zu beschaffen", erklärte das US-Außenministerium. Unter die Sanktionen fällt auch das Unternehmen Tradive General Trading, das den Angaben zufolge von der Miliz für die Anschaffung von Ausrüstung genutzt wird.
Auf der anderen Seite wurden Sanktionen gegen das von der sudanesischen Regierung kontrollierte Unternehmen Sudan Master Technology verhängt, das laut US-Außenministerium Mehrheitseigner von drei Unternehmen ist, die Waffen und Fahrzeuge für die sudanesischen Streitkräfte produzieren. Betroffen ist zudem das staatliche Unternehmen Defense Industries System, das Ausrüstung und Waffen für die Armee herstellt und kauft.
Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Unternehmen in den USA eingefroren. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, mit den Sanktionen sollten Geldströme an die sudanesische Armee und die RSF-Miliz gestoppt werden - und damit die Fähigkeit der Konfliktparteien, "Soldaten zu bezahlen, sich neue Waffen zu besorgen, sich neu auszurüsten und Krieg im Sudan zu führen".
Die US-Sanktionen basieren auf einem Dekret, das Präsident Joe Biden Anfang Mai unterzeichnet hatte. Es ermöglicht Sanktionen gegen jene, "die Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen".
Die Gefechte im Sudan zwischen der Armee von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo hatten Mitte April begonnen. Seitdem wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Acled mehr als 1800 Menschen getötet. Laut Zahlen der Vereinten Nationen gibt es im Sudan mittlerweile 1,2 Millionen Vertriebene, mehr als 425.000 Menschen flohen in Nachbarländer.
(P.Tomczyk--DTZ)
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