Deutsche Tageszeitung - "Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung

"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung


"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung
"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung / Foto: © POOL/AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."

Textgröße ändern:

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.

Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongress am 6. Januar 2021.

Trumps Anwälte argumentieren nun, die Äußerungen des 77-Jährigen zum Ablauf der Wahl seien Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen. Öffentliche Erklärungen "einschließlich Tweets" zu Themen des öffentlichen Interesses würden "fraglos in den Bereich der offiziellen Pflichten des Präsidenten" fallen, heißt es in dem 46-seitigen Antrag zur Abweisung der Anklage auf Bundesebene.

Dasselbe gelte für Treffen mit Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zum Ablauf der Wahlen und für Gespräche mit dem Vizepräsidenten und mit Kongressvertretung zur Zertifizierung des Wahlausgangs, schreiben die Anwälte weiter. Deswegen genieße Trump Immunität - und die Anklage müsse abgewiesen werden.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.

41-Jährige stürzt in Allgäuer Alpen 50 Meter ab und stirbt

In den Allgäuer Alpen ist es am Wochenende zu einem tödlichen Bergunfall gekommen. Eine 41 Jahre alte Frau befand sich auf einem Wanderweg beim Abstieg vom Berg Entschenkopf, als sie auf einer ausgesetzten und felsigen Passage stürzte, wie die Polizei in Kempten am Sonntag mitteilte. Die Frau sei etwa 50 Höhenmeter tief gefallen.

Tote Frau und totes Kind an Waldweg in Nordrhein-Westfalen gefunden

An einem Waldweg in Dorsten in Nordrhein-Westfalen sind eine tote Frau und ein totes Kleinkind gefunden worden. Passanten alarmierten die Polizei, wie diese am Sonntag in Recklinghausen zusammen mit der Staatsanwaltschaft Essen mitteilte. Es gebe Hinweise auf eine Gewalttat.

Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess

Ein Gericht hat dem Antrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Verschiebung seiner Anhörungen in dem Korruptionsprozess gegen ihn teilweise stattgegeben. Aufgrund der vorgebrachten Erklärungen würden die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen abgesagt, hieß es in einem Dokument des Jerusalemer Gerichts vom Sonntag, das von Netanjahus Likud-Partei veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern: