Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Deutsche Tageszeitung - Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch / Foto: © AFP/Archiv

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

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Mit den jüngsten Urteilen ist die Zahl der seit dem vergangenen Monat verurteilten Mitglieder der Opposition laut dem Leiter der Rechtsabteilung der BNP, Kaysar Kamal, auf mindestens 400 angestiegen. Unter ihnen befinden sich demnach ehemalige Abgeordnete, aber auch Mitglieder von Jugend- und Studentengruppen sowie Kandidaten für die anstehende Wahl.

Die BNP bezeichnete die Gerichtsprozesse als "inszeniert, unbegründet und politisch motiviert". Die Verhandlungen seien aus heiterem Himmel und unmittelbar vor der Wahl eröffnet worden.

Die Parlamentswahl ist für den 7. Januar geplant. Die Opposition forderte seit Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist und für eine vierte Amtszeit kandidiert. Zudem dringt die Opposition auf eine freie und faire Abstimmung.

Unter der Regierung von Hasina hat Bangladeschs Wirtschaft ein massives Wachstum verzeichnet. Allerdings ist die Inflation zuletzt stark gestiegen. Zudem werden der Regierung auch von internationaler Seite Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte sollen zehntausende Oppositionelle festgenommen und hunderte in außergerichtlichen Verfahren exekutiert haben.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.