Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass

BOULEVARD 14.12.2023

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Kreuzerlass beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf Anordnung der Landesregierung unter dem damals neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss seit Juni 2018 in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen. Die Regelung war von Anfang an umstritten. Mehrere Klagen dagegen wies der bayerische Verwaltungsgerichtshof Mitte 2022 ab. (Az. 10 C 3.22 u.a.)

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Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG) zog gegen die Abweisung seiner Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Er sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt und zudem eine "Herabsetzung der eigenen Weltanschauung durch die Bevorzugung der christlichen Religion", wie die Vorsitzende des BFG München, Assunta Tammelleo, erklärte. Der BFG schlägt stattdessen vor, Artikel eins der Grundgesetzes an die Wände zu hängen. Über seine Revision verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht.

(L.Svenson--DTZ)

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

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