Moskauer Gericht macht Weg frei für neuen Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten / Foto: © AFP
Moskauer Gericht macht Weg frei für neuen Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten
Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee hat ein Gericht in Moskau den Weg für einen erneuten Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow freigemacht. Das Moskauer Stadtgericht erklärte am Donnerstag, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen zu haben, um juristische "Hindernisse" zu beseitigen. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Verfahren eine Haftstrafe.
Im russischen Justizsystem bedeutet der Schritt des Gerichts, dass die Staatsanwaltschaft nun den Fall und ihre Argumentation vor einem möglichen neuen Prozess überarbeiten kann. Für eine solche erneute Verhandlung in erster Instanz wurde zunächst noch kein Datum öffentlich gemacht.
Memorial verurteilte das Vorgehen des Gerichts. "Das Gericht von Moskau hat das in erster Instanz ergangene Urteil annuliert (...) und den Fall zum Staatsanwalt zurückgeschickt, das ist genau das, was die Staatsanwaltschaft gefordert hat", erklärte die Organisation im Onlinedienst Telegram.
Orlow war vor zwei Monaten zu einer vergleichsweise geringen Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (1400 Euro) verurteilt worden. Der 70-Jährige beklagte das "ungerechte" Urteil und legte Berufung ein. Doch die Staatsanwaltschaft, die ursprünglich angesichts von Orlows Alter und Gesundheitszustand die Geldstrafe beantragt hatte, legte ebenfalls Berufung ein und verlangt nun eine dreijährige Gefängnisstrafe für Orlow. Als Begründung für ihren Meinungsumschwung gibt die Staatsanwaltschaft an, dass die Geldstrafe "unverhältnismäßig milde" sei und nicht der "öffentlichen Gefahr" entspreche, die der Angeklagte darstelle.
"Das allgemeine Verhalten der Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir den Fall gewonnen haben", sagte Orlow nach der Anhörung am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. In erster Instanz habe die Staatswanwaltschaft nichts beweisen können.
Die Staatsanwaltschaft wolle den Prozess in die Länge ziehen, um Orlow und dessen Unterstützer auszulaugen, erklärte der ebenfalls bei Memorial aktive Ian Ratschinski. "Das ist eine bekannte Taktik, aber ich glaube, dass wir trotzdem gewinnen."
Orlow, dem Ko-Vorsitzenden der Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelösten NGO Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wurde wegen eines Russland-kritischen Gastbeitrags auf der französischen Website "Mediapart" der Prozess gemacht. In dem Text warf er den russischen Truppen vor, in der Ukraine "Massenmorde" zu begehen. Zudem beklagte er, dass sein Land "in den Totalitarismus zurückgefallen" sei. Orlow hatte seit Beginn der russischen Offensive zudem Ein-Mann-Proteste in Moskau abgehalten.
In Russland werden kritische Stimmen seit Jahren unterdrückt. Mit Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde der Druck nochmals deutlich verschärft. Tausende Russen, die Kritik an dem Militäreinsatz äußerten, wurden inhaftiert oder zu Geldstrafen verurteilt.
(V.Varonivska--DTZ)
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