Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert

Deutsche Tageszeitung - Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert

Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.

Textgröße ändern:

Der 68 Jahre alte Sosthène Munyemana steht im Verdacht, der ruandischen Interimsregierung nahegestanden zu haben, die 1994 zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi aufgerufen hatte. Der frühere Gynäkologe, der seit 1994 im Südwesten Frankreichs lebt, bestreitet die Vorwürfe. Mit dem Urteil wird am Dienstag gerechnet.

Munyemana hatte nach Darstellung der Anklage an einer Sitzung teilgenommen, auf der Straßensperren beschlossen wurden, an denen Tutsi festgenommen wurden, um sie später zu töten. Er verfügte demnach auch über den Schlüssel zu einem Büro, in dem mehrere Angehörige der Tutsi-Volksgruppe unter unwürdigen Bedingungen tagelang eingesperrt waren, bevor sie getötet wurden. Der Angeklagte hatte hingegen erklärt, dass er ein gemäßigter Hutu gewesen sei, und die Bedrohten nicht einsperren, sondern verstecken und retten wollte.

Es ist der sechste Prozess in Frankreich gegen mutmaßliche Komplizen des Völkermords in Ruanda. Bei dem Massenmord in Ruanda waren zwischen April und Juli 1994 etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen aus der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

Bislang wurden in Frankreich sechs Männer - drei hochrangige Beamte, ein Militär, ein Gendarm und ein Fahrer - wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

(V.Varonivska--DTZ)

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).