Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Kreuzerlass in Bayern

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Kreuzerlass in Bayern

BOULEVARD 19.12.2023

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Kreuzerlass in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Dienstag (13.30 Uhr) in Leipzig sein Urteil über den bayerischen Kreuzerlass. Seit 2018 soll in allen Dienstgebäuden des Freistaats gut sichtbar ein Kreuz hängen. Das war von Anfang an umstritten, selbst der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisierte damals das Vorgehen der Landesregierung. (Az. 10 C 3.22 u.a.)

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Vor Gericht zog der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG), der durch die verpflichtenden Kreuze das staatliche Neutralitätsgebot verletzt sieht. Zudem werde die christliche Religion gegenüber anderen Weltanschauungen bevorzugt, argumentiert er. Seine Klage scheiterte aber im Juni 2022 vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Gegen das Urteil aus München legte der BFG Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, das es nun überprüft.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

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