Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt"

Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt"

BOULEVARD 20.12.2023
Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt"
Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt" / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Amtsinhaber Joe Biden eindeutig einen Aufstand unterstützt. Mit Blick auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado, wonach Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor knapp drei Jahren nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado im kommenden Jahr teilnehmen darf, sagte Biden am Mittwoch: "Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt. Keine Frage, keine, null."

Textgröße ändern:

"Es ist offensichtlich. Sie haben es alles gesehen", fuhr Biden fort. Der Demokrat wird bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr voraussichtlich erneut gegen den Republikaner Trump antreten, in Umfragen liegen beide Kopf an Kopf. Es handelte sich um eine seltene Äußerung Bidens zu den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen Trump.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei Trump disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe der Republikaner auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des "Aufstands" dreht und die nur für die Vorwahlen in dem Bundesstaat gilt. Es kündigte an, das Urteil beim Obersten Gerichtshof der USA anzufechten. Dort stellen konservative Richter eine klare Mehrheit. Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Trumps Kreuzzeug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress am 6. Januar 2021, mit dem eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Textgröße ändern: