Deutsche Tageszeitung - Faeser sichert "äußerste Wachsamkeit" in der Silvesternacht zu

Faeser kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an. "Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein."

Auf die erhöhte Bedrohungslage der vergangenen Wochen sei bereits mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert worden, "genauso werden wir auch weiter handeln", fügte sie hinzu. Eine in der Silvesternacht geplante pro-palästinensische Kundgebung wurde Samstagmittag von den Behörden verboten. Begründet wurde dies mit befürchteten Straftaten.

Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein. Verstärkt werden die Einsatzkräfte des Landes nach Angaben von Faeser durch etwa 300 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, außerdem weitere 500 Kräfte zur Sicherung von Bahnhöfen.

In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

Dieses Jahr werden erneut Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor. Am Donnerstag hatten die Berliner Polizei und Feuerwehr in einem auf der Plattform X (früher Twitter) veröffentlichten Video an die Bevölkerung appelliert. "Greift uns nicht an. Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen", hieß es darin.

Bereits im Vorfeld der Silvesternacht gab es in Berlin mehrere Zwischenfälle. Am Freitagabend wurden im Bezirk Kreuzberg Feuerwerkskörper in eine U-Bahn-Station geworfen und es wurde versucht, mit einer brennenden Mülltonne einen aufgestellten Weihnachtsbaum zu entzünden. Es gab mehrere Festnahmen. Bereits zuvor wurden von Unbekannten Feuerwehrleute mit Pyrotechnik beschossen, als diese versuchten, eine brennende Feuerwerksbatterie zu löschen.

Auch in Köln wurden nach einem laut Polizei "sehr ernstzunehmenden Gefahrenhinweis" Einsatzkräfte noch einmal verstärkt. Zu Silvester sollen etwa 1000 Beamtinnen und Beamten allein für "besondere Maßnahmen" zusätzlich im Einsatz sein.

Die Polizei werde sich so vorbereiten, "dass wir möglichen Anschlägen begegnen können", sagte Einsatzleiter Martin Lotz. In der Stadt würden womöglich auch Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren. Es hatte dort Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen den Kölner Dom gegeben. Dieser ist seither abgesehen von Gottesdienstzeiten geschlossen. Ein Verdächtiger, der Bezüge zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat haben soll, wurde in Gewahrsam genommen.

Verbote für den Einsatz von Pyrotechnik gibt es in diesem Jahr auch in einigen Ortschaften, die von Hochwasser betroffen sind. In anderen Orten wurde die Bevölkerung ebenfalls eindringlich gebeten, auf Böllerei zu verzichten, um Einsatzkräfte nicht zusätzlich zu belasten.

(Y.Leyard--DTZ)