Deutsche Tageszeitung - Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

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Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

BOULEVARD 09.01.2024

Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unterstützt wurden die CSU-Forderungen vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

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Kritik von Zentralratspräsident Josef Schuster an milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten wies Rebehn zurück: Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten führe die Strafjustiz "generell mit höchster Priorität", versicherte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Solche Fälle würden "grundsätzlich nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt", sondern konsequent vor Gericht gebracht.

Schuster hatte sich am Sonntag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinter einen diesbezüglichen Forderungskatalog für Strafverschärfungen gestellt. Dieser sieht etwa vor, Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Rebehn forderte vor allem eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, um zügige Verfahren zu ermöglichen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

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