Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab

Deutsche Tageszeitung - Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab

Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Er soll im November 2016 drei spätere Mitglieder der IS zu einem Berliner Flughafen gefahren haben. Der Anklage zufolge war ihm dabei bewusst, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien waren, um sich dort auf Seiten der Dschihadistenmiliz an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen.

Im Januar 2017 habe er erneut drei Männer zu einem Berliner Flughafen gefahren. Auch in diesem Fall sei ihm klar gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort einer routinemäßigen Ausbildung mit Waffen und Sprengstoffen durch den IS zu unterziehen und später Gewalttaten zur Destabilisierung staatlicher Strukturen in Syrien zu begehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).