Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

Deutsche Tageszeitung - Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Textgröße ändern:

Die Proteste um die Räumung von Lützerath, bei der es zu Gewalt gegen Polizisten kam, hatte im Januar vergangenen Jahres die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung angeheizt. Klimaaktivisten hatten sich über mehrere Wochen in dem Braunkohleort verschanzt. Zur Aufklärung der Straftaten wurde im Februar eine Ermittlungskommission eingesetzt.

Insgesamt wurden 594 Straftaten im Zusammenhang mit der Räumung bearbeitet, wie die nun vorliegende Ermittlungsbilanz ergab. Davon seien bislang 156 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Aufklärungsquote von 26 Prozent entspricht.

Außerdem identifizierten die Ermittler 467 Straftäter und Straftäterinnen, wie es weiter hieß. Die Straftäter sollen demnach zum Teil einer bundesweit agierenden linksextremistischen Szene angehören. Bei der Identifizierung sei unter anderem eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz gekommen.

Ein Großteil der Straftaten wurde demnach bei Ausschreitungen während der Großdemonstration am 14. Januar begangen. In diesem Zusammenhang wurden 271 Strafanzeigen erfasst. 72 der Straftaten seien aufgeklärt worden.

Auch seien 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Davon wurden demnach 21 verfahren durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).