EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen

EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen / Foto: © AFP/Archiv

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren Bürgern auch dann einen als Reisedokument gültigen Personalausweis ausstellen, wenn diese im EU-Ausland leben. Alles andere sei eine Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rumänien. (Az. C-491/21)

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Ein rumänischer Rechtsanwalt, der seit zehn Jahren in Frankreich lebt, beantragte in Rumänien einen Personalausweis, mit dem er auch nach Frankreich reisen kann. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er seinen Wohnsitz im Ausland habe. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Der rumänische Oberste Kassations- und Gerichtshof legte den Fall dem EuGH vor.

Dieser erklärte nun, dass die rumänische Regelung das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU einschränke. Sie behandle Rumänen mit Wohnsitz im Inland besser als diejenigen, die im EU-Ausland lebten. Die einen könnten einen Reisepass und einen Personalausweis als Reisedokument haben, die anderen nur einen Reisepass.

EU-Länder seien zwar nicht verpflichtet, ihren Bürgern zwei unterschiedliche als Reisedokumente geltende Ausweise auszustellen, betonte der EuGH. Wenn sie es aber täten, müssten sie alle Bürger gleich behandeln. Über den konkreten Fall muss nun das rumänische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(W.Novokshonov--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

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Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

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Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.