Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)

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Mit den Cum-Ex-Geschäften prellten Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden. Der Fiskus wurde ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei zahlreichen Banken üblich. 2021 erklärte der Bundesgerichtshof sie für strafbar. Berger war auch in einem anderen Verfahren vom Landgericht Wiesbaden zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, darum geht es am Verfassungsgericht nicht.

(W.Uljanov--DTZ)

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Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

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