Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung

Deutsche Tageszeitung - Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung

Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung / Foto: © AFP/Archiv

Eine kommunalpolitische Wählervereinigung aus Halle in Sachsen-Anhalt darf eine dem Wappen der Stadt ähnliche Abbildung einem Gerichtsurteil zufolge nicht länger in ihrem Logo verwenden. Es bestehe die Gefahr sogenannter Zuordnungsverwirrung, entschied das Verwaltungsgericht Halle nach Angaben vom Freitag in einem von der Stadt angestrengten Eilverfahren. Es könne der falsche Eindruck entstehen, es gebe eine Verbindung zwischen Stadt und Vereinigung.

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Die Stadt Halle könne sich auf ihr Namensrecht berufen und die ungenehmigte Nutzung des Wappens untersagen, befand das Gericht in seinem noch anfechtbaren Beschluss. Zwar verwende die Wählervereinigung Hauptsache Halle nur eine stilisierte Fassung des offiziellen Stadtwappens, auch diese weise allerdings "sehr große Ähnlichkeit" mit dem historischen Emblem auf.

Die Wählervereinigung darf ihr bereits seit vielen Jahren verwendetes Logo laut Gericht nun bis zum Ende des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 9. Juni in der bisherigen Form nicht mehr verwenden. Die von ihr in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachteile seien geringer zu veranschlagen als die Interessen der Stadt. Hauptsache Halle ist ein nach eigenen Angaben parteiunabhängiger Zusammenschluss, der erstmals bei der Kommunalwahl 2019 antrat und 6,87 Prozent der Stimmen erhielt. Er hat vier Sitze im Stadtrat.

(V.Varonivska--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.