Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück

Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 23.04.2024
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück / Foto: © POOL/AFP

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. "Ich wusste tatsächlich nicht, dass 'Alles für D...' auch von der SA benutzte worden ist." Er sei "völlig unschuldig", fügte Höcke hinzu.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.

Nach Überzeugung der Ankläger wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP handelte.

Höcke sagte am Dienstag: "Dieser Ausspruch ist mir niemals als SA-Ausspruch untergekommen." Auch als Geschichtslehrer habe er das nicht wissen müssen. "Ich stehe hier in vollem Bewusstsein, nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben."

Das Gericht spielte ein mehr als anderthalb Stunden langes Video vom damaligen Wahlkampfauftritt von Höcke und weiteren AfD-Politikern in Merseburg ab, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund der Aufzeichnung sind Pfiffe, Trillerpfeifen und "Nazi-Raus"-Rufe der Gegendemonstranten zu hören. Als letzter von sieben Rednern hält Höcke am Ende vor den rund 250 Kundgebungsteilnehmern das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hoch und ruft die angeklagte Parole.

Angesichts der Landtagswahl in Thüringen am 1. September steht das Verfahren im Justizzentrum Halle unter besonderer Beobachtung. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl Anfang September. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den Landesverband der Partei als gesichert rechtsextremistisch ein.

Für den Prozess sind bislang weitere Verhandlungstermine bis zum 14. Mai eingeplant, die Staatsanwaltschaft regte allerdings bereits weitere Termine an. Bei einer Verurteilung drohen Höcke bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.

Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs

Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.

Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.

Fast zehntausend Hühner verenden bei Stallbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Brand in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern sind rund 9500 Hühner verendet. Das Feuer im Landkreis Ludwigslust-Parchim sei am Montagvormittag ausgebrochen, teilte die Polizei in Rostock mit. Als die Rettungskräfte eintrafen, habe das Stallgebäude bereits in Vollbrand gestanden.

Textgröße ändern: