Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

Deutsche Tageszeitung - Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der erste Prozess gegen mutmaßliche Verschwörer des Reichsbürgernetzwerks, das Pläne zum Sturz der Demokratie geschmiedet haben soll. In Stuttgart stehen neun Männer vor Gericht, die größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Weitere Prozesse beginnen in den kommenden Wochen in Frankfurt am Main und München.

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Insgesamt sind 26 Menschen angeklagt. Laut Anklage sollen sie erst einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Dann hätten sie die demokratische Ordnung durch eine neue Staatsform ersetzen wollen. Sie sollen verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt haben und beispielsweise davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland von kriminellen Eliten mittels eines sogenannten Deep State beherrscht werde. Das Stuttgarter Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Anfang kommenden Jahres an.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Attacke in ICE: Mann verletzt in Bayern vier Menschen

In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien hat ein Mann am Donnerstag vier Menschen leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei im niederbayerischen Straubing ereignete sich die Tat um kurz vor 14.00 Uhr in der Nähe von Straßkirchen. Der Mann habe die Menschen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Er wurde festgenommen.

Betrug mit gebrauchten Büchern: Haft- und Bewährungsstrafen in Nürnberg

Wegen vorgetäuschten Kaufinteresses an gebrauchten Büchern sind mehrere Mitglieder eine Betrügerbande in Bayern zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem wurde die Einziehung von Wertersatz bei vier der sechs Angeklagten zwischen 11.000 und 20.000 Euro angeordnet, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg am Donnerstag mitteilte.

PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

Ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in Stuttgart zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach den 68-Jährigen am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Es stellte fest, dass der Mann an mehreren Orten in Deutschland hauptamtlich als PKK-Kader tätig gewesen war.

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