PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Dabei habe er konspirativ gehandelt. In den Jahren 2015 bis 2017 sei er erst Leiter des PKK-Gebiets Heilbronn gewesen und habe dann das Gebiet Pforzheim geleitet. Dabei organisierte er dem Urteil zufolge Propagandaveranstaltungen und Versammlungen.

Er hielt Reden, mietete Veranstaltungsräume, kümmerte sich um die Anreise und Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern sowie um Werbung für die Veranstaltungen. Außerdem habe er Busse für die Teilnahme an PKK-Veranstaltungen in anderen Gebieten gemietet, an Kadertreffen teilgenommen und das Sammeln von Spendengeldern organisiert.

Der Mann war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Juli 2024 in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert worden. Er kam in Untersuchungshaft. In Stuttgart wurde ab Ende Februar an 21 Tagen verhandelt.

Der Angeklagte gestand dabei nur, an einzelnen Veranstaltungen teilgenommen zu haben, wie das Gericht ausführte. 16 Zeugen seien vernommen und unter anderem mehrere Bekennervideos abgespielt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft.

Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(U.Beriyev--DTZ)

Prozess um Kölner Drogenkrieg gegen sieben Angeklagte: Bis zu elfeinhalb Jahre Haft

Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Prozess um einen sogenannten Drogenkrieg teils langjährige Haftstrafen verhängt. Sechs Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und elfeinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein siebter Angeklagter soll wegen Beihilfe zur Geiselnahme für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden

Private Arztpraxen haften nicht für mögliche Impfschäden aus der Zeit der Coronapandemie. In solchen Fällen haftet der Staat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ärztinnen und Ärzte übten demnach in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. (Az. III ZR 180/24)

Tödlicher Streit in Flüchtlingsunterkunft in Hessen - Verdächtiger auf Flucht

Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen ist ein 31-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger sei auf der Flucht, teilte die Polizei Bad Homburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Einsatzkräfte am Mittwochnachmittag zu der Unterkunft in Bad Homburg gerufen. Dort fanden sie den 31-Jährigen mit mehreren Stichverletzungen. Er starb später in einem Krankenhaus.

Tod von Kind bei Schwimmkurs: Bewährungsstrafe für Schwimmlehrerin in Hamburg

Nach dem Ertrinkungstod einer Fünfjährigen bei einem Seepferdchen-Anfängerschwimmkurs in Hamburg ist eine Schwimmlehrerin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sprach die 39-Jährige am Donnerstag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.