PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Dabei habe er konspirativ gehandelt. In den Jahren 2015 bis 2017 sei er erst Leiter des PKK-Gebiets Heilbronn gewesen und habe dann das Gebiet Pforzheim geleitet. Dabei organisierte er dem Urteil zufolge Propagandaveranstaltungen und Versammlungen.

Er hielt Reden, mietete Veranstaltungsräume, kümmerte sich um die Anreise und Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern sowie um Werbung für die Veranstaltungen. Außerdem habe er Busse für die Teilnahme an PKK-Veranstaltungen in anderen Gebieten gemietet, an Kadertreffen teilgenommen und das Sammeln von Spendengeldern organisiert.

Der Mann war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Juli 2024 in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert worden. Er kam in Untersuchungshaft. In Stuttgart wurde ab Ende Februar an 21 Tagen verhandelt.

Der Angeklagte gestand dabei nur, an einzelnen Veranstaltungen teilgenommen zu haben, wie das Gericht ausführte. 16 Zeugen seien vernommen und unter anderem mehrere Bekennervideos abgespielt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft.

Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(U.Beriyev--DTZ)

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.

Vorrücken von M23-Miliz: UNO warnt vor "Flächenbrand" in DR Kongo

Die UNO hat angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor einem "Flächenbrand" gewarnt. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sagte am Freitag, das Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz habe "unvorhersehbare Konsequenzen". Die USA warfen Ruanda vor, die Region in einen Krieg zu verwickeln.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben von Unterstützern im Iran gewaltsam festgenommen worden. Mohammadi sei zusammen mit weiteren Aktivisten bei einer Trauerzeremonie für einen verstorbenen Anwalt von Sicherheitskräften und Polizisten gewaltsam abgeführt worden, teilte die Stiftung der Frauenrechtlerin am Freitag im Onlinedienst X mit. Ihr französischer Anwalt bestätigte die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Seltene Orang-Utans durch Folgen von Flutkatastrophe in Indonesien bedroht

Die jüngste Flutkatastrophe in Indonesien hat nach Angaben von Wissenschaftlern den Lebensraum der seltensten Menschenaffen der Welt schwer beschädigt und könnte katastrophale Folgen für die Tierart haben. Die Überschwemmungen könnten das Überleben der Tapanuli-Orang-Utans in freier Wildbahn gefährden, warnten Forscher am Freitag. Bei den Überschwemmungen Ende November waren in Indonesien rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.