EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken

EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken / Foto: © AFP/Archiv

Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken. Der zuständige Generalanwalt plädierte am Donnerstag dafür, einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig zu erklären. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)

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Der Beschluss hat eine jahrelange Vorgeschichte: Zunächst hatte die italienische Zentralbank Berlusconi wegen einer früheren Verurteilung wegen Steuerbetrugs untersagt, über die von ihm gegründete und mehrheitlich von ihm gehaltene Fininvest weiter mehr als zehn Prozent der Finanzholding Mediolanum zu halten. Berlusconi klagte erfolgreich dagegen.

In der Zwischenzeit war Mediolanum mit der Tochtergesellschaft Banca Mediolanum verschmolzen worden, wodurch Fininvest Inhaberin einer qualifizierten Beteiligung am Kapital einer Bank wurde. Die italienische Zentralbank schlug der EZB vor, den Erwerb abzulehnen - was diese im Oktober 2016 auch tat.

Berlusconi und Fininvest wandten sich an die Vorinstanz des EuGH, das Gericht der Europäischen Union. Dort hatten sie aber keinen Erfolg. Ihre Klage scheiterte im Mai 2022. Daraufhin zogen sie vor den EuGH. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi im Juni 2023 ging die Kontrolle über Fininvest komplett an seine Kinder über.

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sieht laut seinen nun vorgelegten Schlussanträgen Rechtsfehler im Urteil des EU-Gerichts von 2022. Er schlug dem EuGH daher vor, es aufzuheben und den EZB-Beschluss für nichtig zu erklären. Entschieden ist darüber aber noch nicht. Ein Termin für das Urteil des EuGH wurde noch nicht veröffentlicht.

(O.Zhukova--DTZ)

Verdacht auf Körperverletzung im Amt: Durchsuchungen bei Polizisten in Berlin

In Berlin haben Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Durchsuchungen bei zwei Polizisten wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung im Amt vorgenommen. Die beiden Polizisten stehen im Verdacht, im September vergangenen Jahres einen 28-Jährigen in einer Arrestzelle verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Es habe "mehrere körperverletzende Handlungen" gegeben.

Durchsuchungen in sieben Bundesländern wegen Schwarzarbeit in Reinigungsbranche

Mit Durchsuchungen in sieben Bundesländern sind Ermittler gegen Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche vorgegangen. Im Fokus stehen zwei Hauptbeschuldigte, wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen gemeinsam mit elf weiteren Beschuldigten Reinigungsdienstleistungen für unterschiedliche Auftraggeber in der Hotelbranche angeboten haben. Um die wahren Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern, sollen die Beschuldigten ein aus Hamburg agierendes Firmennetzwerk betrieben haben.

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