Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte

Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Bundesregierung haben Verbände und Gewerkschaften den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge könne "in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene" investiert werden, erklärten am Montag die Gewerkschaft Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa (ACE). Grundlage ist eine von den Organisationen in Auftrag gegebene Studie, wonach der aktuelle Bundesverkehrswegeplan auf falschen oder überholten Berechnungen zur Verkehrsnutzung beruht.

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Nach der vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellten Studie werden die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenbauprojekte "aufgrund der stark gestiegenen Baukosten deutlich teurer als ursprünglich geplant". Somit rechneten sich viele Projekte nicht mehr. Daher sollten vor dem Hintergrund absehbar knapper Kassen im kommenden Jahr "etliche Projekte" gestrichen werden - "und zwar konkret im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen". Die Studie sieht ein jährliches Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro.

"Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen, können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. "Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren." Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt betonte: "Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden." Investitionen in die Bahn dienten auch "der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit".

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat das Verkehrsministerium von 2016 bis 2030 rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen. Mit Investitionen in Straßen- und Schienenprojekte sollen vor allem überlastete Strecken so ausgebaut werden, dass dort ein besserer Verkehrsfluss von Zügen und Autos möglich ist.

(V.Varonivska--DTZ)

Verdacht auf Körperverletzung im Amt: Durchsuchungen bei Polizisten in Berlin

In Berlin haben Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Durchsuchungen bei zwei Polizisten wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung im Amt vorgenommen. Die beiden Polizisten stehen im Verdacht, im September vergangenen Jahres einen 28-Jährigen in einer Arrestzelle verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Es habe "mehrere körperverletzende Handlungen" gegeben.

Durchsuchungen in sieben Bundesländern wegen Schwarzarbeit in Reinigungsbranche

Mit Durchsuchungen in sieben Bundesländern sind Ermittler gegen Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche vorgegangen. Im Fokus stehen zwei Hauptbeschuldigte, wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen gemeinsam mit elf weiteren Beschuldigten Reinigungsdienstleistungen für unterschiedliche Auftraggeber in der Hotelbranche angeboten haben. Um die wahren Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern, sollen die Beschuldigten ein aus Hamburg agierendes Firmennetzwerk betrieben haben.

15-Jährigen für Sex an Pastor vermittelt: Bewährungsstrafe für Vater in Hamburg

In Hamburg ist ein Vater, der seinen 15-jährigen Sohn gegen Geld einem Pastor zum Sex vermittelte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach den 47-Jährigen am Donnerstag wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellen Missbrauch von Jugendlichen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Verurteilt wurde er außerdem wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

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In einem Prozess um eine in einer Wassertonne aufbewahrte Leiche hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier einen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im Oktober vergangenen Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Trier erstochen.