Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

Deutsche Tageszeitung - Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal / Foto: © PRESIDENCIA NICARAGUA/AFP

In Nicaragua hat die Regierung von Präsident Daniel Ortega 1500 Nichtregierungsorganisationen für illegal erklärt, die meisten von ihnen religiöse Vereinigungen. Die Organisationen hätten "über einen Zeitraum von einem bis 35 Jahre" ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, teilte das Innenministerium am Montag im Amtsblatt mit. Ihre Vermögen würden von der Regierung beschlagnahmt.

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Das Parlament in Nicaragua hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, nach dem Verbände ihre Arbeit nur noch in "Partnerschaften" mit staatlichen Organisationen ausüben dürfen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits 5100 religiösen Einrichtungen, Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen, darunter unter anderen das nicaraguanische Rote Kreuz.

In Nicaragua hatten 2018 tausende Menschen gegen Präsident Ortega demonstriert. Die Behörden schlugen die Proteste gewaltsam nieder, mehr als 300 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet. Einige Demonstranten fanden damals Zuflucht in Kirchen, insbesondere das Verhältnis zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche ist seitdem angespannt. Ortega wirft dem Klerus vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

Die Vereinten Nationen hatten im Juli "systematische und weitreichende Verstöße gegen internationale Menschenrechtsvorschriften" in Nicaragua angeprangert. Der ehemalige Guerillakommandeur Ortega ist seit 2007 in dem zentralamerikanischen Land ununterbrochen an der Macht. Er hatte das Land bereits einmal zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.