Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

Deutsche Tageszeitung - Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal

Ortega-Regierung in Nicaragua erklärt 1500 Organisationen für illegal / Foto: © PRESIDENCIA NICARAGUA/AFP

In Nicaragua hat die Regierung von Präsident Daniel Ortega 1500 Nichtregierungsorganisationen für illegal erklärt, die meisten von ihnen religiöse Vereinigungen. Die Organisationen hätten "über einen Zeitraum von einem bis 35 Jahre" ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt, teilte das Innenministerium am Montag im Amtsblatt mit. Ihre Vermögen würden von der Regierung beschlagnahmt.

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Das Parlament in Nicaragua hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, nach dem Verbände ihre Arbeit nur noch in "Partnerschaften" mit staatlichen Organisationen ausüben dürfen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits 5100 religiösen Einrichtungen, Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen, darunter unter anderen das nicaraguanische Rote Kreuz.

In Nicaragua hatten 2018 tausende Menschen gegen Präsident Ortega demonstriert. Die Behörden schlugen die Proteste gewaltsam nieder, mehr als 300 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet. Einige Demonstranten fanden damals Zuflucht in Kirchen, insbesondere das Verhältnis zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche ist seitdem angespannt. Ortega wirft dem Klerus vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

Die Vereinten Nationen hatten im Juli "systematische und weitreichende Verstöße gegen internationale Menschenrechtsvorschriften" in Nicaragua angeprangert. Der ehemalige Guerillakommandeur Ortega ist seit 2007 in dem zentralamerikanischen Land ununterbrochen an der Macht. Er hatte das Land bereits einmal zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.

(W.Novokshonov--DTZ)

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