Deutsche Tageszeitung - Ampel-Paket: Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen

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Ampel-Paket: Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen

BOULEVARD 29.08.2024

Ampel-Paket: Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen / Foto: © AFP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. "Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag. Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen "die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern".

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Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik verständigt. Es umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch an Bahnhöfen. Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, soll zudem flächendeckend mit sogenannten Tasern ausgestattet werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Bei der Einlaufparade des internationalen Windjammer-Festivals Sail in Bremerhaven ist am Mittwoch ein Segelschiff in Brand geraten. Zwei Menschen wurden auf der "Matilde" verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Brand auf dem 22 Meter langen Segelschiff wurde gelöscht. Es sollte zu einem Liegeplatz geschleppt werden.

AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters gescheitert. Ihr steht kein alleiniges Vorschlags- und Benennungsrecht zu, das die Freiheit der Wahl durch den Landtag einschränken könnte, wie der Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Der Posten musste nachbesetzt werden, nachdem eine von der AfD vorgeschlagene und vom Landtag gewählte Laienrichterin gestorben war. (Az. 1 GR 105/24)

Mann reißt Israel-Flagge an Berliner Synagoge ab - Staatsschutz ermittelt

Ein Mann hat vor einer Synagoge in Berlin die israelische Flagge abgerissen. Der 51-Jährige wollte am Dienstagnachmittag trotz eines bestehenden Hausverbotes das jüdische Gotteshaus an der Oranienburger Straße betreten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als ihm das verwehrt wurde, riss er an einer vor der Synagoge gelegenen Gedenkstätte die Flagge ab und warf sie auf den Boden.

Tödliche Messerstiche vor Würzburger Club: Fall wird neu aufgerollt

Knapp zwei Jahre nach tödlichen Messerstichen vor einem Club in Würzburg muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch ein Urteil des Würzburger Landgerichts vom Juli 2024 auf, mit dem der mutmaßliche Täter freigesprochen worden war. Das Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er in Notwehr handelte. (Az. 1 StR 9/25)

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