PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als sogenannter Gebiets- und Regionsverantwortlicher in Nord- und Westdeutschland für die Partei tätig gewesen war.

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Er wurde daher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt, das Urteil entsprach weitgehend der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Diese hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung des Manns plädierte auf Freispruch.

Laut Urteil hatte der Beschuldigte hauptsächlich organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten der PKK in Deutschland koordiniert. Eine Beteiligung etwa an Anschlägen wurde ihm im Prozess nicht vorgeworfen.

Der Mann war im März vergangenen Jahres in Zypern festgenommen und später nach Deutschland überstellt worden. Die Untersuchungshaft in Zypern wird ihm laut Urteil auf die Haftstrafe angerechnet. Der Gerichtssprecherin zufolge wird der Beschuldigte zudem nach Zypern rücküberstellt, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Das war Bedingung seiner Auslieferung.

(W.Uljanov--DTZ)

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