Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte

Deutsche Tageszeitung - Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte

Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte / Foto: © AFP/Archiv

Rund vier Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko 30 Menschen begnadigt, die im Zuge der Proteste verurteilt worden waren. Wie Lukaschenkos Büro am Mittwoch mitteilte, wurde sieben Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine "humane Geste gegenüber diesen Menschen". Die meisten von ihnen sind demnach Eltern von minderjährigen Kindern.

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Die Begnadigten hätten "einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden, aufrichtig Buße getan und versprochen, ein gesetzestreues Leben zu führen", hieß es vom Präsidialamt am Mittwoch weiter. Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert, hatte bereits Mitte August 30 Gefangene begnadigt, die nach offiziellen Angaben an "schweren Krankheiten" oder Altersgebrechen litten und die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden waren.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 weitere Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht". Dennoch gebe es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land noch immer mehr als 1300 politische Gefangene; tausende weitere Menschen haben demnach das Land verlassen.

Lukaschenko hatte die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 gewaltsam niederschlagen lassen, die Opposition wird seitdem massiv unterdrückt.

(U.Beriyev--DTZ)

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.