Nach Freispruch: Brigitte Macron geht weiter gerichtlich gegen Youtuberinnen vor

Deutsche Tageszeitung - Nach Freispruch: Brigitte Macron geht weiter gerichtlich gegen Youtuberinnen vor

Nach Freispruch: Brigitte Macron geht weiter gerichtlich gegen Youtuberinnen vor / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Freispruch für zwei Frauen, die falsche Gerüchte über eine angebliche Transidentität von Frankreichs Präsidentengattin verbreitet hatten, will Brigitte Macron weiter gerichtlich gegen die Youtuberinnen vorgehen. Die Ehefrau von Präsident Emmanuel Macron und ihr Bruder haben in dem Verfahren das Kassationsgericht angerufen, wie ihr Anwalt Jean Ennochi am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Textgröße ändern:

Die beiden Frauen, die in einem Youtube-Video fälschlicherweise behauptet hatten, Brigitte Macron sei eine Transfrau, waren in der vergangenen Woche von einem Berufungsgericht freigesprochen worden. Eine Begründung für den Freispruch hatte das Gericht nicht genannt. Der nun angerufene Kassationsgerichtshof ist dafür zuständig, mögliche Verfahrensfehler bei Prozessen zu prüfen.

Die beiden Frauen hatten in einem 2021 auf Youtube veröffentlichten mehrstündigen Video die Lüge verbreitet, Brigitte Macrons Bruder Jean-Michel Trogneux habe sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen und sich fortan Brigitte genannt. Sie erklärten, dass sie eine "Staatslüge" aufdecken wollten.

Die Falschinformation wurde seit 2017 immer wieder in Onlinediensten verbreitet, insbesondere vor Wahlen. Sie wurde in erster Linie von regierungsfeindlichen Kreisen geteilt. Die Präsidentenehefrau hatte im Januar 2022 deswegen Klage eingereicht, ihre drei Kinder und ihr Bruder schlossen sich der Klage an.

(U.Beriyev--DTZ)

Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht

Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.