Prozess: Berliner Polizisten sollen bei vorgetäuschter Kontrolle Geld eingesteckt haben

Deutsche Tageszeitung - Prozess: Berliner Polizisten sollen bei vorgetäuschter Kontrolle Geld eingesteckt haben

Prozess: Berliner Polizisten sollen bei vorgetäuschter Kontrolle Geld eingesteckt haben / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie bei einer vorgetäuschten Kontrolle eine größere Summe Bargeld für sich behalten haben sollen, müssen sich zwei Polizisten vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 45 und 48 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Juli 2023 ein Fahrzeug auf der Berliner Stadtautobahn aus dem Verkehr gezogen zu haben, obwohl sie außer Dienst waren, wie es in der am Montag verlesenen Anklageschrift hieß.

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In dem Auto entdeckten sie laut Staatsanwaltschaft eine Summe zwischen 55.000 und 60.000 Euro sowie zwei Mobiltelefone, welche die Männer für sich behielten. Bei der Kontrolle trugen sie gut sichtbar die Dienstwaffe und legten dem Geschädigten Handschellen an. Um den Anschein einer tatsächlichen Kontrolle zu wahren, stellten sie dem Geschädigten ein sogenanntes Sicherstellungsprotokoll aus, das allerdings fehlerhaft und unvollständig war. Außerdem kündigten sie eine Durchsuchung bei dem Geschädigten an, um glaubhaft zu wirken.

Der 48-jährige Angeklagte wurde bereits kurz nach der Tat festgenommen, von einer Untersuchungshaft aber verschont. Dem 45-Jährigen kamen die Ermittler erst im Mai 2024 auf die Spur. Nach rund fünf Wochen Untersuchungshaft kam auch er wieder auf freien Fuß. Die beiden Angeklagten machten am ersten Prozesstag zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen.

Allerdings übte die Verteidigung Kritik an der Staatsanwaltschaft. Der Geschädigte habe zunächst von einer Summe zwischen 55.000 und 60.000 Euro gesprochen, später von 357.000 Euro. Statt diese Angaben zu überprüfen oder ein Geldwäscheverfahren gegen den Mann anzustrengen, bringe die Ermittlungsbehörde medienträchtig zwei unbescholtene Polizeibeamte vor Gericht.

(M.Travkina--DTZ)

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.