Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde

Wetter - Berlin 19°C

Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde

BOULEVARD 08.07.2025

Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.

Textgröße ändern:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten sich der 31-jährige ehemalige Mitarbeiter der Behörde und sein 32-jähriger Mitangeklagter zusammengetan, um gegen Bezahlung Aufenthaltstitel zu vergeben. Der frühere Sachbearbeiter wurde deshalb wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Vorteilsannahme in 16 Fällen verurteilt, sein Komplize wegen 16-facher Beihilfe zu diesen Taten. Der Mann hatte nicht bei den Behörden gearbeitet. Er kümmerte sich aber um Kontakte und Zahlungsabwicklung.

Laut Anklage stellte der frühere Sachbearbeiter die Aufenthaltstitel entweder selbst aus oder verschwieg den zuständigen Kollegen, dass die Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung hatten. Beide Männer sollen demnach insgesamt 35.000 Euro eingenommen haben. Die Taten wurden im Jahr 2022 begangen.

In seiner Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter nach Angaben der Sprecherin, dass der Behördenmitarbeiter "das Wertvollste" verkauft habe, dass der deutsche Staat zu vergeben habe. Mit der Staatsbürgerschaft gingen unter anderem auch lebenslange Ansprüche auf Sozialleistungen einher. Er habe damit das Vertrauen in ein rechtmäßiges Behördenhandeln massiv untergraben.

Der mitangeklagte Komplize legte in dem im Februar begonnenen Strafprozess ein Geständnis ab und berichtete nach Angaben der Sprecherin unter anderem von weiteren Taten, die nicht Gegenstand der Anklage waren. Der ehemaligen Behördenmitarbeiter bestritt die Anklagevorwürfe demnach nicht. Er gab aber an, von dem Mitangeklagten unter Druck gesetzt worden zu sein. Das Gericht folgte diesen Ausführungen nach Angaben der Sprecherin im Urteil nicht.

(V.Varonivska--DTZ)

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.

Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld

Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde