Niederlande: Haftstrafen für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Wilders

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Haftstrafen für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Wilders

Niederlande: Haftstrafen für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Wilders / Foto: © ANP/AFP

In den Niederlanden sind zwei Pakistaner in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen wegen Mordaufrufen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verurteilt worden. Gegen den religiösen Anführer Muhammed Ashraf Jalali verhängte das zuständige Gericht am Montag eine 14-jährige Freiheitsstrafe. Der Chef der rechtsextremen pakistanischen Partei TLP, Saad Hussain Rizvi, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren nicht vor Gericht erschienen, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war.

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Der 56-jährige Jalali wurde einer Erklärung des Gerichts der "Anstiftung zum Mord und der Morddrohung" gegen Wilders schuldig gesprochen, dies sei "in beiden Fällen mit terroristischer Absicht" geschehen. Er hatte seine Gefolgschaft aufgerufen, Wilders zu töten und ihr im Gegenzug "Belohnung im Jenseits" versprochen.

Im September 2023 war bereits der frühere pakistanische Kricketspieler Khalid Latif wegen des Aufrufs zum Mord an Wilders in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem Urteil hatte der 29-jährige TLP-Chef Rizvi seine Anhänger zur Tötung Wilders' aufgerufen.

Da die Niederlande und Pakistan kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet haben, ist es unwahrscheinlich, dass die beiden nun Verurteilten tatsächlich ins Gefängnis kommen.

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Wilders hatte im Jahr 2018 einen Wettbewerb für Karikaturen des Propheten Mohammed ausgeschrieben. Die Ankündigung löste wütende Reaktionen in der muslimischen Welt aus, nach massiven Protesten islamistischer Gruppierungen in Pakistan und Morddrohungen gegen ihn sagte Wilders den Wettbewerb wieder ab. Auch in den Niederlanden selbst hatte sein Plan heftige Kritik ausgelöst.

Seit 2004 steht der 61-jährige Wilders rund um die Uhr unter Polizeischutz. Im November vergangenen Jahres wurde seine Partei PVV stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in den Niederlanden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

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Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

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Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.