BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben

Deutsche Tageszeitung - BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben

BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Welche Medien an Hintergrundgesprächen mit der Presse teilnahmen, muss ebenfalls vorerst nicht offengelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Antrag des Journalisten auf eine einstweilige Anordnung wurde größtenteils abgelehnt. (Az. 10 VR 1.24)

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Allerdings muss der BND Auskunft darüber geben, wie viele sogenannte vertraulichen Einzelhintergrundgespräche zur militärischen Situation in der Ukraine es in diesem Jahr gab. Der Eilantrag wurde von einem Redakteur einer Tageszeitung gestellt. Anlass war dem Gericht zufolge ein Zeitungsartikel aus dem Mai. Darin sei berichtet worden, ein CDU-Politiker habe angegeben, dass der BND eine bewusst negative Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine verbreite, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Zahl der Einzelhintergrundgespräche soll der BND nun nennen. Dieser Anspruch folgt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Dagegen muss der BND nicht darüber informieren, welche Medien teilnahmen - dem stehe die Pressefreiheit dieser Medien entgegen. Wessen Pressefreiheit im Einzelfall schwerer wiege, könne im Eilverfahren nicht entschieden werden, sondern erst im Hauptsacheverfahren, erklärte das Gericht.

Der erbetenen Auskunft über die BND-Einschätzung zur Ukraine wiederum stünden öffentliche Interessen entgegen, und zwar der Schutz der auswärtigen Beziehungen Deutschlands. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskunft darüber die Stellung und Wahrnehmung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, erklärte das Gericht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

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