Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen

Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei Ermittlungen zu einem großangelegten Jobcenterbetrug in Bayern ist ein weiterer Tatverdächtiger in der Ukraine gefasst worden. Der 46-jährige Mann sei im September festgenommen und Anfang Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mit. Er sitze ebenso wie seine 28-jährige mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft.

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Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die beiden zwischen August und Dezember 2023 versucht haben, Jobcenter in Fürstenfeldbruck, München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting zu betrügen. Dazu nahmen sie den Ermittlern zufolge über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden Ukrainern auf und organisierten für diese die Einreise nach Deutschland.

Dann sollen die Beschuldigten die Ukrainer zum Schein bei den Einwohnermeldeämtern gemeldet und mit gefälschten Mietverträgen für sie Sozialleistungen beantragt haben. Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die Ukrainer nie vorhatten, in Deutschland zu wohnen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihre Heimat reisten.

Dem Jobcenter Fürstenfeldbruck entstand dadurch ein Schaden von 210.000 Euro, dem Jobcenter München ein Schaden von 19.000 Euro. Das mutmaßliche Betrügerpaar flog auf, weil im Jobcenter Fürstenfeldbruck Ungereimtheiten auftauchten. So fielen laut Ermittlern bei den Mietverträgen ukrainischer Schutzsuchender erhebliche Ähnlichkeiten auf.

Die beiden müssen sich nun wegen des gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in 18 Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in 52 Fällen verantworten. Anklage gegen beide wurde bereits im Mai erhoben.

(M.Dorokhin--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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