Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen

Großangelegter Jobcenterbetrug in Bayern: Verdächtiger in Ukraine festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei Ermittlungen zu einem großangelegten Jobcenterbetrug in Bayern ist ein weiterer Tatverdächtiger in der Ukraine gefasst worden. Der 46-jährige Mann sei im September festgenommen und Anfang Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mit. Er sitze ebenso wie seine 28-jährige mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft.

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Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die beiden zwischen August und Dezember 2023 versucht haben, Jobcenter in Fürstenfeldbruck, München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting zu betrügen. Dazu nahmen sie den Ermittlern zufolge über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden Ukrainern auf und organisierten für diese die Einreise nach Deutschland.

Dann sollen die Beschuldigten die Ukrainer zum Schein bei den Einwohnermeldeämtern gemeldet und mit gefälschten Mietverträgen für sie Sozialleistungen beantragt haben. Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die Ukrainer nie vorhatten, in Deutschland zu wohnen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihre Heimat reisten.

Dem Jobcenter Fürstenfeldbruck entstand dadurch ein Schaden von 210.000 Euro, dem Jobcenter München ein Schaden von 19.000 Euro. Das mutmaßliche Betrügerpaar flog auf, weil im Jobcenter Fürstenfeldbruck Ungereimtheiten auftauchten. So fielen laut Ermittlern bei den Mietverträgen ukrainischer Schutzsuchender erhebliche Ähnlichkeiten auf.

Die beiden müssen sich nun wegen des gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in 18 Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in 52 Fällen verantworten. Anklage gegen beide wurde bereits im Mai erhoben.

(M.Dorokhin--DTZ)

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."