Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Deutsche Tageszeitung - Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte ging laut Gerichtsangaben in Revision. Daraufhin hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Mai die Verurteilung auf. Zur Begründung hieß es, dass seit dem im April in Kraft getretenen Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis die Taten teilweise anders zu bewerten sind und eine geringe Strafe droht.

Das Landgericht musste deshalb erneut über die Strafe verhandeln. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Im öffentlichen Raum bleibt der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei. Anbau und Abgabe wird vorerst über sogenannte Anbauvereine ermöglicht.

(Y.Leyard--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Deutsche Tageszeitung - Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg