Deutsche Tageszeitung - Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

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Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

BOULEVARD 23.10.2024

Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien / Foto: © TUNISIAN PRESIDENCY/AFP

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat sich besorgt über den EU-Migrationspakt mit Tunesien gezeigt. Die Ombudsfrau kritisierte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht den "Mangel öffentlich verfügbarer Informationen" über das Abkommen von 2023. O'Reilly bemängelte vor allem, dass die EU-Kommission eine vorläufige Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt hatte.

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Die EU und Tunesien hatten das Migrations- und Partnerschaftsabkommen im Juli 2023 nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Es sieht 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Zudem stellte die EU Tunesien rund 150 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht.

Ombudsfrau O'Reilly sprach von "zutiefst verstörenden Berichten" über Menschenrechtsverstöße in Tunesien. Die EU-Kommission müsse deshalb klarer festlegen, in welchen Fällen die Mittel gekürzt würden. Medienberichten zufolge sollen Asylsuchende von tunesischen Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Auch von Gewalt gegen Migranten und sexuellen Übergriffen ist die Rede.

Die italienische Regierung feiert den Migrationspakt als Erfolg. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeerroute in den ersten neun Monaten des Jahres um 64 Prozent zurück. Die EU schloss im Frühjahr ein ähnliches Abkommen mit Ägypten und plant ein weiteres mit Marokko.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Anwalt: US-Justizministerium hat frühere Epstein-Komplizin Maxwell befragt

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche am Donnerstag Epsteins frühere Komplizin Ghislaine Maxwell befragt. Maxwell habe während eines Treffens mit Blanche in einem Gerichtsgebäude in Tallahassee im US-Bundesstaat Florida alle ihr gestellten Fragen beantwortet, erklärte Maxwells Anwalt David Markus.

Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor

Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.

Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.

Rauchentwicklung im Triebwerk: Boeing muss in Hamburg außerplanmäßig landen

Am Hamburger Flughafen mussten am Donnerstag alle Starts und Landungen für 30 Minuten wegen einer außerplanmäßigen Landung einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft KLM unterbrochen werden. Die Besatzung der Boeing 737 habe auf dem Flug von Stockholm nach Amsterdam eine Rauchentwicklung im Triebwerk gemeldet und sei deshalb als sogenannte Ausweichlandung in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin des Flughafens auf Anfrage.

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