Deutsche Tageszeitung - Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

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Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

BOULEVARD 23.10.2024

Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien / Foto: © TUNISIAN PRESIDENCY/AFP

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat sich besorgt über den EU-Migrationspakt mit Tunesien gezeigt. Die Ombudsfrau kritisierte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht den "Mangel öffentlich verfügbarer Informationen" über das Abkommen von 2023. O'Reilly bemängelte vor allem, dass die EU-Kommission eine vorläufige Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt hatte.

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Die EU und Tunesien hatten das Migrations- und Partnerschaftsabkommen im Juli 2023 nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Es sieht 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Zudem stellte die EU Tunesien rund 150 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht.

Ombudsfrau O'Reilly sprach von "zutiefst verstörenden Berichten" über Menschenrechtsverstöße in Tunesien. Die EU-Kommission müsse deshalb klarer festlegen, in welchen Fällen die Mittel gekürzt würden. Medienberichten zufolge sollen Asylsuchende von tunesischen Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Auch von Gewalt gegen Migranten und sexuellen Übergriffen ist die Rede.

Die italienische Regierung feiert den Migrationspakt als Erfolg. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeerroute in den ersten neun Monaten des Jahres um 64 Prozent zurück. Die EU schloss im Frühjahr ein ähnliches Abkommen mit Ägypten und plant ein weiteres mit Marokko.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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