Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

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Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

BOULEVARD 12.11.2024

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob der Zuschlag, den aktuell nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, noch rechtens ist. Das Thema werfe "eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen" auf, sagte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Ursprünglich war der sogenannte Soli eingeführt worden, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Der Solidaritätszuschlag ist seit 2021 für die meisten abgeschafft - aber eben nicht für alle. Das stört vor allem die FDP, die für eine völlige Abschaffung plädiert.

Sechs damalige FDP-Bundestagsabgeordnete - darunter der heutige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr - wandten sich vor vier Jahren an das Gericht. Sie finden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz sie in ihrem Recht auf Eigentum verletzt. Die weitere Erhebung des Soli seit 2020 sei verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Außerdem sehen die Beschwerdeführenden ein Problem darin, dass nur ein Teil der bislang Abgabepflichtigen den Zuschlag noch zahlt. Das verletze den allgemeinen Gleichheitssatz. Nun wird über ihre Verfassungsbeschwerde verhandelt. Sollte Karlsruhe den Steuerzuschlag für verfassungswidrig erklären, droht ein Loch im Haushalt. Der Staat nimmt jedes Jahr etwa zwölf Milliarden Euro durch den Soli ein.

"Ein Wegfall des Solis würde in Zeiten einer ohnehin angespannten Haushaltslage ein weiteres Loch in die öffentlichen Finanzen reißen und die für staatliche Investitionen verfügbaren Mittel weiter verringern", erklärte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, am Dienstag.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beurteilt die Lage anders. "Vom Soli abzulassen, würde die Unternehmen endlich etwas entlasten und ihnen dringend benötigten Spielraum für neue Investitionen geben", argumentierte IW-Ökonom Tobias Hentze am Montag. Laut IW zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen die Abgabe, hinzu kämen schätzungsweise 600.000 Kapitalgesellschaften.

Ein Urteil soll am Dienstag noch nicht fallen. Es wird meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung verkündet.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.

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