Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung

Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.

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Die 24-Jährige war im Juli wegen einer Farbattacke auf die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen nach eigenen Angaben Berufung ein. Laut Anklagebehörde soll die Aktivistin am 6. August schriftlich den damaligen Amtsgerichtspräsidenten aufgefordert haben sicherzustellen, dass die Verurteilung gegen sie rechtskräftig wird.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, soll sie in dem Schreiben unzutreffend behauptet haben, dem Ehemann der Richterin "extra 25.000 Euro übergeben zu haben, damit die Geldstrafe einen bestimmten Rahmen nicht überschreite und das Urteil in Rechtskraft erwachse", so die Staatsanwaltschaft. Sollte dies nicht wie angeblich vereinbart geschehen, würde sie die Presse von dem Sachverhalt in Kenntnis setzen.

(G.Khurtin--DTZ)

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Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

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