Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt

Deutsche Tageszeitung - Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt

Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt / Foto: © AFP

Fast zehn Jahre nach Beginn des Rechtsstreits eines peruanischen Kleinbauern mit dem deutschen Energieriesen RWE wird die Verhandlung im kommenden Monat fortgesetzt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Dienstag mitteilte, sind am 17. März und am 19. März mündliche Verhandlungen angesetzt, in denen von Gericht bestellte Experten zu Wort kommen sollen. Sie waren im Jahr 2022 eigens nach Peru gereist, um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern dem Haus des Klägers Gefahren durch einen schmelzenden Andengletscher drohen.

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Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya hatte bereits im November 2015 Klage gegen RWE eingereicht, weil der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursache, dass eine Gletscherschmelze sein Haus bedrohe und RWE sich deshalb an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen müsse.

Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. 2017 ließ das OLG Hamm aber eine Berufung zu und ordnete die Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Eine Art Eilantrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG Hamm im Februar 2018 zurück.

Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie reisten Mitte 2022 schließlich Richter des OLG, Rechtsbeistände und Sachverständige zu einem Ortstermin in die Heimat des Klägers. Bei der mündlichen Verhandlung im März sollen die Sachverständigen nun ergänzende Angaben zu von ihnen erstellten Gutachten machen, wie das OLG am Dienstag weiter mitteilte. In der Sache werde es weiterhin um die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen zu den Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine gehen.

Der Fall hatte international für Schlagzeilen gesorgt. In dem Verfahren geht nach Angaben von Umweltschützern erstmals ein Betroffener wegen der Gefahren des Klimawandels in Europa gerichtlich gegen ein CO2-verursachendes Unternehmen vor.

Der Konzern argumentiert unter anderem, dass er sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten habe und inzwischen das Ziel verfolge, bis 2040 CO2-neutral zu werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

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