Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär / Foto: © AFP/Archiv

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte nach Angaben vom Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte den damals 50 Jahre alten Angeklagten im Juni der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 505/24)

Textgröße ändern:

Es stellte fest, dass der aus dem Libanon stammende Mann sich der Hisbollah spätestens 1991 angeschlossen hatte. Er habe für die Miliz Jugendarbeit geleistet. Ab 2016 bis zu seiner Festnahme im Mai 2023 sei er als sogenannter Reisescheich tätig gewesen. Er habe libanesische Auslandsvereine in Norddeutschland für die Hisbollah betreut, Nachrichten an andere Kader überbracht und den Einfluss der Miliz in diesen Vereinen sichergestellt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Polizei stellt in Brandenburg über eine Tonne unerlaubte Pyrotechnik sicher

Einen Tag vor Silvester hat die Polizei im Havelland in Brandenburg mehr als eine Tonne verbotene Pyrotechnik sichergestellt. Ersten Ermittlungen zufolge sollen zwei unabhängig voneinander handelnde Männer Pyrotechnik der erlaubnispflichtigen Mittel- und Großfeuerwerkklassen F3 und F4 sowie der Kleinfeuerwerkklasse F2 in großen Mengen gelagert haben, teilte die Polizei Brandenburg am Dienstag mit. Zudem sollen die Männer im Alter von Anfang 20 selbstgebaute Kugelbomben besessen haben.

71-jähriger Kitesurfer verfängt sich: Rettungseinsatz auf Ostsee vor Rügen

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben einen unterkühlten 71-jährigen Kitesurfer aus der nur vier Grad kalten Ostsee vor der Insel Rügen gerettet. Er hatte sich mit den Leinen seines Schirms in einer Vorrichtung zum Festmachen von Fischerbooten verfangen, wie die Wasserschutzpolizei in Waldeck am Dienstag mitteilte.

Polizeieinsätze wegen Pyrotechnik: Feuerwerk in Bus gezündet und Kreuzungen beschossen

Kurz vor Silvester ist es in mehreren Städten zu Polizeieinsätzen wegen gefährlichen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern gekommen. In Lübeck zündeten drei Männer am Montagabend eine Feuerwerksbatterie in einem fahrenden Linienbus. Eine 23-jährige Frau wurde durch eine Rauchvergiftung leicht verletzt, wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag erklärten. Die Täter flohen unbekannt, Ermittlungen wurden eingeleitet.

2,7 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot an Silvester

Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Petition für ein bundesweites Böllerverbot ist bis Dienstagmittag von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Wie das Kampagnenportal innn.it mitteilte, handelt es sich damit um die bislang größte Petition in Deutschland. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh forderte aus diesem Anlass ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein Verbot bislang ablehnt.