Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)

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Der Kläger ist Diplom-Ingenieur der Versorgungstechnik und war bei verschiedenen Unternehmen der Immobilienwirtschaft als Projekt- beziehungsweise technischer Leiter tätig. Unteraufträge für ingenieurtechnische Leistungen konnte er dabei teils eigenständig vergeben. Im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stellte sich heraus, dass er sich von den beauftragten Firmen hatte Schmiergelder zahlen lassen. Das Finanzamt unterwarf diese der Umsatzsteuer.

Unterdessen wurde der Ingenieur wegen "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" in 17 Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem zog das Gericht das mit den Taten erlangte Geld in Höhe von 340.260 Euro ein. Nach Überzeugung des Finanzamts minderte sich die Umsatzsteuer dadurch nicht.

Dies sah der BFH nun anders. Zwar seien auch illegale Bestechungsgelder "umsatzsteuerrelevant". Im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogene Beträge minderten die Bemessungsgrundlage der Steuer dann aber wieder. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach käme es sonst "zu einer unzulässigen Doppelbelastung des Täters". Denn er müsse dann Umsatzsteuer auf Einnahmen zahlen, die er nicht behalten hat, weil sie abgeschöpft wurden.

(V.Varonivska--DTZ)

Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden angerichtet und Panik ausgelöst. Mindestens 27 Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Erdstoß am Freitag verletzt, Todesopfer wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes nicht gemeldet. Der Internationale Flughafen von Panama-Stadt stellte den Betrieb vorübergehend ein.

Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden

Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,7 in Panama sind nach Angaben der Behörden mindestens 27 Menschen verletzt worden. Bislang gebe es keine Informationen über Todesopfer, sagte der Leiter des Katastrophenschutzzentrums, René García, der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben brachte vor allem im Zentrum des Landes Gebäude zum Einsturz und beschädigte Straßen.

"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen

Der Hurrikan "Isaias" ist im Nordwesten des US-Bundesstaates Florida auf Land getroffen und hat heftige Regenfälle und Stromausfälle mit sich gebracht. Der Wirbelsturm sei am Freitag (Ortszeit) nahe der Küstenstadt Destin auf Land getroffen, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC). Es handele sich um einen "lebensbedrohlichen Sturm", der auch weiter im Landesinnern Sturzfluten verursachen könne. Für mehrere Küstenorte galten Evaukierungsanordnungen.

Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Ensenada erklärte am Freitag (Ortszeit), die Angeklagten hätten die Gewalttat arglistig und mit Vorsatz begangen. Das Strafmaß gegen sie soll kommenden Freitag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte 210 Jahre Haft gefordert, auch wenn die Höchststrafe in dem betreffenden Bundesstaat Baja California bei 60 Jahren liegt.