Urteil: Probezeit darf nicht gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Probezeit darf nicht gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen

Urteil: Probezeit darf nicht gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Probezeit darf nicht die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Als Folge kann demnach der Arbeitgeber nicht mit verkürzter Frist, sondern nur ordentlich kündigen. (Az. 2 AZR 275/23)

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Der Kläger war zum September 2022 als "Serviceberater/Kfz-Meister" bei einem Autohaus im Raum Lübeck eingestellt worden. Die Probezeit betrug sechs Monate, danach sollte auch der Vertrag auslaufen, es sei denn, ein Folgevertrag würde gesondert vereinbart. Der Arbeitgeber kündigte schon nach knapp zwei Monaten mit der bei Probezeitkündigungen üblichen Frist von zwei Wochen. Dagegen klagte der Kfz-Meister.

Das BAG erklärte nun die Probezeitvereinbarung für unwirksam, denn nach den gesetzlichen Vorgaben könne sie nur einen bestimmten Teil der Vertragslaufzeit ausmachen. Wie groß dieser Anteil sein darf, ist bislang umstritten und blieb auch im Streitfall offen. Jedenfalls sei aber in der Regel "die Vereinbarung einer Probezeit unwirksam, die - wie vorliegend - der gesamten Dauer der vereinbarten Befristung entspricht", urteilte das BAG.

Anders als vom Kläger erhofft wurde dadurch allerdings die Kündigung nicht gänzlich unwirksam. Lediglich die verkürzte Zwei-Wochen-Frist für die Probezeitkündigung könne der Arbeitgeber nicht nutzen, heißt es in dem Erfurter Urteil. Die Kündigung sei daher in eine ordentliche Kündigung umzudeuten.

Eine Kündigung sei so nur mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats möglich gewesen, erklärte das BAG. Daher endete im Streitfall das Arbeitsverhältnis nicht schon am 11., sondern erst am 30. November 2022.

(P.Hansen--DTZ)

Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden angerichtet und Panik ausgelöst. Mindestens 27 Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Erdstoß am Freitag verletzt, Todesopfer wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes nicht gemeldet. Der Internationale Flughafen von Panama-Stadt stellte den Betrieb vorübergehend ein.

Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden

Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,7 in Panama sind nach Angaben der Behörden mindestens 27 Menschen verletzt worden. Bislang gebe es keine Informationen über Todesopfer, sagte der Leiter des Katastrophenschutzzentrums, René García, der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben brachte vor allem im Zentrum des Landes Gebäude zum Einsturz und beschädigte Straßen.

"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen

Der Hurrikan "Isaias" ist im Nordwesten des US-Bundesstaates Florida auf Land getroffen und hat heftige Regenfälle und Stromausfälle mit sich gebracht. Der Wirbelsturm sei am Freitag (Ortszeit) nahe der Küstenstadt Destin auf Land getroffen, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC). Es handele sich um einen "lebensbedrohlichen Sturm", der auch weiter im Landesinnern Sturzfluten verursachen könne. Für mehrere Küstenorte galten Evaukierungsanordnungen.

Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Ensenada erklärte am Freitag (Ortszeit), die Angeklagten hätten die Gewalttat arglistig und mit Vorsatz begangen. Das Strafmaß gegen sie soll kommenden Freitag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte 210 Jahre Haft gefordert, auch wenn die Höchststrafe in dem betreffenden Bundesstaat Baja California bei 60 Jahren liegt.