Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig

Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration zum Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels in Wuppertal hat ein Gericht das damalige Vorgehen der Polizei als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Die Voraussetzungen für das Einschreiten der Beamten hätten ganz überwiegend nicht vorgelegen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag. Es gab der Klage des Anmelders der Demonstration größtenteils statt.

Textgröße ändern:

Die Polizei machte dem Urteil zufolge vor Beginn der Demonstration im August 2021 Fotos von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein Teilnehmer sei gewaltsam weggeschubst worden, gegen einen weiteren habe die Polizei den Schlagstock eingesetzt. In zwei Fällen wurde demnach die Identität festgestellt. Fahnenstangen durften nicht mitgenommen werden.

All das hielt das Gericht nun für rechtswidrig, außerdem die Beschränkung der als Aufzug geplanten Demonstration auf eine Kundgebung nur auf einem Platz und ihre vorzeitige Auflösung. Ebenso rechtswidrig sei es gewesen, eine daraufhin angemeldete spontane Demonstration zu verbieten und die 78 Teilnehmenden bis zum frühen Abend in Gewahrsam zu nehmen.

Gegen das Urteil aus Düsseldorf kann noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Darüber würde das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf entscheiden.

(L.Møller--DTZ)

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe

Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.

US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung

In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.