Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Deutsche Tageszeitung - Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Entlassung des Leiters der unabhängigen US-Behörde zum Schutz von sogenannten Whistleblowern hat Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Die Entlassung von Hampton Dellinger durch Trump sei "rechtswidrig" gewesen, urteilte Bundesrichterin Amy Berman Jackson am Samstag (Ortszeit). Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gericht der USA landen.

Textgröße ändern:

Jackson begründete ihr Urteil damit, dass ein Chef der betroffenen Behörde grundsätzlich zwar entlassen werden könne - allerdings nur bei bestimmten Gründen. "Die knappe E-Mail des Weißen Hauses, die den Sonderberater über seine Entlassung informierte, enthielt überhaupt keine Begründung", erklärte Jackson.

Auch der Argumentation des Weißen Hauses, dass die existierenden besonderen Einschränkungen für eine Entlassung des Behördenleiters durch den Präsidenten verfassungswidrig seien, widersprach Jackson: "Die Beseitigung der Einschränkungen (...) wäre fatal". Das würde die Kernkompetenz der Behörde untergraben - nämlich "ihre Unabhängigkeit", fügte die Bundesrichterin hinzu.

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von Bundesrichterin Jackson in einer ersten Entscheidung ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen dieses Urteil vor, scheiterte damit aber vor dem Obersten Gerichtshof, der die Aussetzung der Entlassung vorerst nicht aufhob. Nun erklärte die Jackson die Entlassung für "rechtswidrig".

Die US-Regierung dürfte auch gegen das jüngste Urteil Einspruch einlegen und der Fall schlussendlich erneut vor dem Obersten Gericht landen. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.