Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Deutsche Tageszeitung - Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef

Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Entlassung des Leiters der unabhängigen US-Behörde zum Schutz von sogenannten Whistleblowern hat Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Die Entlassung von Hampton Dellinger durch Trump sei "rechtswidrig" gewesen, urteilte Bundesrichterin Amy Berman Jackson am Samstag (Ortszeit). Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gericht der USA landen.

Textgröße ändern:

Jackson begründete ihr Urteil damit, dass ein Chef der betroffenen Behörde grundsätzlich zwar entlassen werden könne - allerdings nur bei bestimmten Gründen. "Die knappe E-Mail des Weißen Hauses, die den Sonderberater über seine Entlassung informierte, enthielt überhaupt keine Begründung", erklärte Jackson.

Auch der Argumentation des Weißen Hauses, dass die existierenden besonderen Einschränkungen für eine Entlassung des Behördenleiters durch den Präsidenten verfassungswidrig seien, widersprach Jackson: "Die Beseitigung der Einschränkungen (...) wäre fatal". Das würde die Kernkompetenz der Behörde untergraben - nämlich "ihre Unabhängigkeit", fügte die Bundesrichterin hinzu.

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von Bundesrichterin Jackson in einer ersten Entscheidung ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen dieses Urteil vor, scheiterte damit aber vor dem Obersten Gerichtshof, der die Aussetzung der Entlassung vorerst nicht aufhob. Nun erklärte die Jackson die Entlassung für "rechtswidrig".

Die US-Regierung dürfte auch gegen das jüngste Urteil Einspruch einlegen und der Fall schlussendlich erneut vor dem Obersten Gericht landen. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Leo XIV. wünscht "Frohe Ostern" und ruft zu Frieden in der Welt auf

Erstmals seit seinem Amtsantritt hat Papst Leo XIV. am Sonntag die Ostermesse auf dem Petersplatz geleitet und den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" gesprochen. In mehreren Sprachen, unter anderem auf Deutsch, wünschte er "Frohe Ostern". Zugleich rief der Papst nachdrücklich zu Frieden in der Welt auf. "Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen", der solle sich "für den Frieden" entscheiden. Dieser Frieden müsse durch "Dialog" erreicht werden.

Leo XIV. leitet erstmals Ostermesse und spricht Segen "Urbi et Orbi"

Erstmals seit seinem Amtsantritt wird Papst Leo XIV. am Sonntag die Ostermesse auf dem Petersplatz leiten und den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" sprechen. Zu der Messe - bei der Leos Vorgänger Franziskus im vergangenen Jahr zum letzten Mal öffentlich aufgetreten war - werden zehntausende Gläubige erwartet. Den traditionellen Segen "Der Stadt und dem Erdkreis" will der Papst um 12.00 Uhr sprechen.

Sprengstoffangriff auf pro-israelische Organisation in den Niederlanden

In den Niederlanden ist ein Sprengstoffangriff auf eine pro-israelische Organisation verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, kam es am Vorabend vor dem Gebäude der Nichtregierungsorganisation Christen für Israel in der Stadt Nijkerk zu einer Detonation. Verletzt wurde niemand: In dem Gebäude hielt sich zum Tatzeitpunkt niemand auf. Es sei aber leichter Sachschaden entstanden.

Seit mehr als einem Jahr auf der Flucht: Mafia-Boss in Luxusvilla aufgespürt

Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht ist in Italien ein berüchtigter Mafia-Boss festgenommen worden. Der wegen Mordes gesuchte Roberto Mazzarella sei in "einer Luxusvilla an der Amalfiküste" aufgespürt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Chef des Mazzarella-Clans der neapolitanischen Camorra habe bei seiner Festnahme im Ort Vietri sul Mare keinen Widerstand geleistet.