Neuer Prozess gegen falsche Narkoseärztin wegen Mordvorwürfen begonnen

Deutsche Tageszeitung - Neuer Prozess gegen falsche Narkoseärztin wegen Mordvorwürfen begonnen

Neuer Prozess gegen falsche Narkoseärztin wegen Mordvorwürfen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Kassel hat am Montag ein neuer Prozess gegen eine falsche Narkoseärztin begonnen. Die 54-jährige Angeklagte war bereits im Mai 2022 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber teilweise auf. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten.

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Es stellte fest, dass sich die Frau 2015 bei einem Krankenhaus im Schwalm-Eder-Kreis als Ärztin beworben habe. Dabei habe sie eine gefälschte Approbationsurkunde und einen falschen Lebenslauf vorgelegt, in dem sie angegeben habe, erfolgreich Medizin studiert zu haben. Die falsche Ärztin habe erst in der Inneren Abteilung gearbeitet und sei 2016 bis 2017 in die Anästhesie gewechselt. Dort habe sie Behandlungsfehler begangen.

Das Landgericht sprach die Frau des dreifachen Mordes schuldig, außerdem des zehnfachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen. Verurteilt wurde sie zudem wegen Betrugs, Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen. In Kassel wurde gegen sie eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Dabei machte das Landgericht aber sachlich-rechtliche Fehler, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Die Schuldsprüche wegen Mordes und versuchten Mordes wurden deshalb aufgehoben. Dadurch sei auch der Gesamtstrafe und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld die Grundlage entzogen.

Eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts verhandelt nun neu darüber. Insbesondere geht es um das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes und eines Mordmerkmals sowie um die Strafe. Es wurden zunächst Verhandlungstage bis Ende April festgesetzt.

(V.Sørensen--DTZ)

Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht

Wegen möglicher Preisabsprachen beim Bier haben die Behörden in Japan am Mittwoch nach AFP-Informationen die Räumlichkeiten von vier großen Brauereien durchsucht. Betroffen seien die Unternehmen Asahi, Kirin, Sapporo und Suntory, die etwa 90 Prozent des japanischen Biermarkts ausmachen, wie die AFP aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach leitete die japanische Wettbewerbskommission JFTC die Razzien wegen Verdachts auf "eine Absprache über die Großhandelspreise für Bier" in die Wege.

Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner

Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten in Gießen und Stuttgart ist gegen ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte befindet sich bereits wegen einer anderen Sache in Deutschland in Strafhaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Dienstag nun einen wegen der Krawalle gegen den Mann erlassenen Haftbefehl in Vollzug gesetzt.

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.