Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter

Deutsche Tageszeitung - Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter

Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Skandal in der Münchner Ausländerbehörde: Mitarbeiter sollen als Bande in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, befinden sich von insgesamt sieben Tatverdächtigen fünf in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe es eine Razzia bei vier der Verdächtigen zu Hause und in den Räumen der Stadt München gegeben.

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Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte die Landeshauptstadt den Fall selbst angezeigt und den Ermittlern frühzeitig umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Am 6. März sei ein Verdächtiger festgenommen worden, der nicht bei der Stadt beschäftigt ist. Er soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Schmiergelder an die städtischen Mitarbeiter bezahlt haben. Dem Mann werde Bestechung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Fünf aktuellen und einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt werde vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Taten sollen von Mai 2022 bis Januar 2024 begangen worden sein.

Laut Staatsanwaltschaft wird das Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Auswertung der Unterlagen dauere an.

(U.Beriyev--DTZ)

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)