Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

Deutsche Tageszeitung - Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben

Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

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Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist seit März 2022 der Export von Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro aus der EU nach Russland untersagt. Seit Juni 2023 gilt das unabhängig vom Wert der Wagen.

Um diese Regelung zu umgehen, soll die Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft und Zoll seit dem 5. April 2022 bei der Anmeldung zur Ausfuhr den Anschein erweckt haben, die Autos würden nach Weißrussland, Kirgistan, Tadschikistan oder Usbekistan verkauft. Tatsächlich seien die Fahrzeuge aber von diesen Ländern aus weiter nach Russland geliefert worden.

Gegen die Frau, die den Behörden zufolge aus Weißrussland kommt, besteht daher der Verdacht mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wegen Fluchtgefahr wurde sie festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Außerdem wurden im Berliner Bezirk Spandau sowie im bayerischen Landkreis Landshut drei Vermögensarreste sowie fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden mehrere hochwertige Fahrzeuge, zwei Kühlauflieger, Geschäftsunterlagen und Datenträger sichergestellt.

Vermögensarrest wird dann vollstreckt, wenn durch eine Straftat ein Vermögenszuwachs entsteht. Weil dieser Zuwachs dem Täter oder der Täterin nicht zusteht, wird durch die mutmaßliche Straftat erlangtes Vermögen eingezogen.

(M.Travkina--DTZ)

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)