Streit zwischen Trump und Bundesrichtern eskaliert weiter / Foto: © AFP/Archiv
Streit zwischen Trump und Bundesrichtern eskaliert weiter
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Bundesjustiz ist weiter eskaliert. Trump forderte am Dienstag zunächst die Absetzung eines Bundesrichters, der einen Stopp der Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador angeordnet hatte. Kurz darauf kritisierte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, Trump auf außergewöhnlich direkte Weise für diese Äußerungen.
Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter Roberts und fügte an, zu diesem Zweck existiere stattdessen das ordentliche Berufungsverfahren.
Trump hatte wenige Stunden zuvor auf seinem Online-Netzwerk Truth Social im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador ein Amtsenthebungsverfahren gegen jenen Bundesrichter gefordert, der den Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte - und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Der Präsident richtete sich offenbar gegen Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.
Trotzdem wurden mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador geflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.
Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
Eine von Trump geforderte Amtsenthebung eines Bundesrichters ist in den USA nur in Ausnahmefällen möglich. Bundesrichter werden in den USA vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, absetzen kann sie nur der US-Kongress. Dafür muss der Senat den Richter wegen "schwerer Verbrechen oder Vergehen" mehrheitlich für schuldig befinden. Zuletzt war das im Jahr 2010 geschehen.
Trump schrieb in seinem Post gegen den Bundesrichter weiter, der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen "historischen Sieg" bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen und fügte an: "Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen."
Der Bundesrichter sei dagegen nicht zum Präsidenten gewählt worden, er sei vielmehr ein "Unruhestifter" und "Agitator", schrieb Trump weiter. Der Rechtspopulist verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz, die er als Hindernis für die Umsetzung seiner politischen Ziele ansieht.
US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg ebenfalls kritisiert. Diese missachte "Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis" und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Roberts, der 2005 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden war, hatte bereits Ende vergangenen Jahres wenige Wochen vor Trumps Amtsantritt vor der Missachtung von Urteilen durch Parlamentarier gewarnt.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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